Veranstaltung: | Wahlprogramm 2020 |
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Antragsteller*in: | KV Bamberg-Land (dort beschlossen am: 29.08.2013) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 04.05.2019, 08:41 |
A1: Wahlprorgamm 2014
Text
Wahlprogramm zur Kreistagswahl 2014
- Energiewende
- Demographischer Wandel
- Transparenz und Bürgerbeteiligung
- ÖPNV
- Nicht-motorisierter Verkehr
- Verkehrsprojekte in der Region
- Gesundheit
- Asyl
- Jugend
- Bildung
- Nationalpark Steigerwald
- Sanfter Tourismus
- Kultur
- Rechtsradikalismus
Die Energiewende im Landkreis braucht den Motor der Grün/Alternativen Fraktion
2008 haben Stadt und Landkreis Bamberg die Klimaallianz geschlossen, deren Ziel
es ist bis 2035 energieautark zu sein, d.h. alle Energie soll regional erzeugt
werden. Dies bedeutet, es soll kein Gas aus Russland, kein Öl aus den arabischen
Ländern und kein Kohlestrom mehr zur Energieerzeugung verwendet werden. Durch
diese Energiewende gäbe es drei Gewinner:
- das Klima, da Energieerzeugung zukünftig CO2 frei wäre
- der heimische Mittelstand, da viele Handwerksunternehmen von Aufträgen
profitieren würden
- die gesamte Region, da nicht jedes Jahr die hunderten von Millionen Euro
an Energiekosten der Region Bamberg in andere Länder und zu Großkonzernen
abfließen würden.
In den letzten Jahren ist die Energiewende im Landkreis sichtbar geworden,
Windräder im Steigerwald und auf dem Jura, Photovoltaikanlagen auf Dächern und
Freiflächen, Biogasanlagen. Die Kommunen sanieren ihren Gebäudebestand, es gibt
eine jährliche Energiemesse, die Regionalwerke wurden gegründet und einiges
mehr. Gerade bei den sichtbaren Veränderungen der Energiewende wie z.B.
Windräder werden zurzeit kontroverse Diskussionen geführt. Den Einen gefällt es,
den Nächsten stört es nicht, andere wiederum sehen Windräder als Sargnägel des
Landschaftsbildes, das damit zu Grabe getragen wird. Fakt ist, dass Windkraft
die wirtschaftlichste Art der regenerativen Energieerzeugung ist, die zudem den
geringsten Landschaftsverbrauch aufweist. Ohne Windkraft ist im Landkreis die
Energiewende nicht zu schaffen.
Trotz aller Erfolge betreibt der Landkreis die Energiewende nur halbherzig. 2010
wurde der Salto rückwärts der Bundesregierung hin zur Atomkraft vom Kreistag mit
den Stimmen der CSU für richtig gehalten, die Sanierung der landkreiseigenen
Gebäude wird nicht mit der entsprechenden Konsequenz vorangetrieben, die
Personalausstattung für die ehrgeizigen Ziele der Klimaallianz ist mehr als
dürftig, bei der Windkraft tritt der Landrat als Bremser und Verhinderer auf, es
dauert Jahre um eine eigne Homepage der Klimaallianz zu erstellen, der Bürger
wird nicht wirklich eingebunden, Projekte werden von oben verkündet, die
Regionalwerke kommen viel zu spät.
Grün/Alternativ steht für
- eine konsequente Umsetzung der Ziele der Klimaallianz unter Einbeziehung
der Bürgerschaft. Die Energiewende kann nur mit und nicht gegen die
BürgerInnen gelingen
- einen flächen- und landschaftsschonenden Ausbau der Windenergie an
Standorten, die wirtschaftlich zu betreiben sind. Windkraftnutzung als
reine Abschreibungsmöglichkeit lehnen wir entschieden ab. Bei den
Planungen sollen die Bürger aktiv eingebunden werden und nicht
Vorranggebiete von oben herab verkündet werden, wie es durch den
Regionalen Planungsverband West seit 2010 geschieht. Bürgerwindräder
werden von uns angestrebt, da nur so gesichert ist, dass die Gewinne nicht
abfließen können. Bis 2020 sollen 50 Windräder im Landkreis stehen.
- Bei der Photovoltaiknutzung sollten zuerst die Dächer genutzt werden,
bevor Landschaft für Freiflächenphotovoltaiknutzung verbraucht wird.
Sicher gibt es aber auch unproblematische Flächen, die für eine
Solarnutzung bereit gestellt werden könnten
- einem weiteren Ausbau der Biogasanlagen stehen wir aufgrund des hohen
Verbrauchs an landwirtschaftlicher Fläche für die Energiepflanzen und der
oft fehlenden Abnahmemöglichkeiten der Wärme, sowie der weiten
Anfahrtswege skeptisch gegenüber
- die Nutzung von Wasserkraft ist im Landkreis kaum ausbaufähig,
Kleinanlagen könnten gefördert werden. Das Gleiche gilt beim jetzigen
Kenntnisstand für die Nutzung der Geothermie
- Bezug von „echtem“ Ökostrom von zertifizierten Anbietern für die
landkreiseigenen Liegenschaften
- die Öffentlichkeitsarbeit und insbesondere –beteiligung bei allen
Planungen ist zu intensivieren
- Aufgabe der Regionalwerke muss es langfristig sein, auch in die Erzeugung
und den Vertrieb von Strom einzusteigen
- Projekte zur Speicherung von Energie sollen angestoßen werden
- der wesentliche Faktor, der zum Gelingen der Energiewende beiträgt, ist
die Einsparung von Energie. Hier muss der Landkreis selbst wesentlich
größere Anstrengungen unternehmen. So sollen Standards für die
landkreiseigenen Gebäude bei Neubau und Sanierung hinsichtlich
Energieeinsparung festgelegt werden, wie es andere Kommunen längsten getan
haben. Es müssen aber auch Anreize für Wirtschaft und Bürger geschaffen
werden. Die größten Potentiale zum Einsparen von Energie und die Schaffung
weiterer Arbeitsplätze liegen in der Wärmedämmung, Altbausanierung und
Kraft-Wärme-Kopplung
- die Personalsituation im Landratsamt bei den überlasteten Mitarbeitern der
Klimaallianz muss verbessert werden
Die neu gewählte grün/alternative Fraktion wird auch in der neuen Periode mit
Anträgen, Diskussionsbeiträgen, informellen Gesprächen und Veranstaltungen für
den nötigen „Wind“ bei der Energiewende sorgen.
Demographischer Wandel in unserem Landkreis
Der demographische Wandel macht auch in unserem Landkreis nicht halt. Schauen
wir uns in unseren Dörfern um, können wir die rasante Zunahme der Altersgruppen
ab 65 und die deutliche Abnahme der Jugendlichen beobachten und spüren. Auch
immer mehr Leerstand in den Ortskernen ist zu beobachten und Senioren die
alleine leben. Viele öffentliche Einrichtungen und Gebäude sind nicht
barrierefrei oder seniorengerecht. Dazu kommt, dass immer mehr Geschäfte,
Sparkassenfilialen und Arztpraxen schließen. Die Mobilität ist eingeschränkt und
der ÖPNV ist vielerorts nicht so, um die Mobilität der Bevölkerung im Landkreis
dauerhaft zu erhalten. Es gibt immer mehr Einkaufs- und Ärztezentren, aber eben
nicht "auf dem Dorf". Doch wie sind die zu erreichen, wenn man nicht mehr mobil
ist. Ebenso die Krankenhäuser und Seniorenheime.
Der demographische Wandel betrifft alle Lebensbereiche.
Darum ist es höchste Zeit zu reagieren.
Das heißt:
- Verbesserung der Mobilität für alle Altersgruppen z.B. durch die
Einrichtung von Rufbussen
- Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs auch für nicht mobile
Einwohner
- Leerstand in den Dörfern begegnen und gemeindespezifische Wohnmodelle
entwickeln
- Angebote schaffen um Ärzte und Geschäfte in den Gemeinden zu halten oder
zurückzuholen
- Strukturen schaffen, dass Menschen aller Altersklassen im Landkreis
miteinander und füreinander leben können. Dazu gehört Arbeits- und
Ausbildungsplätze vor Ort zu erhalten und auszubauen und eine
familienfreundliche Infrastruktur
- Einrichtungen für die stark steigende Zahl der Hochbetagten und
Demenzkranken sind zu schaffen, wie Tagespflege und Kurzzeitpflege sowie
Modellwohngruppen, um Freiheit entziehende Maßnahmen vermeiden zu können
- Der demographische Wandel stellt uns vor eine Aufgabe, die unaufschiebbar
ist und dem sich keine Gemeinde und kein Landkreis entziehen kann. Wohnen
auf dem Dorf muss für junge Menschen wieder attraktiv sein, das
bürgerliche Engagement und die Seniorenbeteiligung müssen gefördert
werden. Dafür werden wir uns einsetzen, um so den demographischen Wandel
zu begegnen
Mehr Demokratie wagen: Transparenz und Bürgerbeteiligung
Transparenz in den Gremien:
Ein großer Teil der politischen Diskussionen und Entscheidungen mit
weitreichenden finanziellen Folgen im Landkreis Bamberg sind mittlerweile aus
den offiziellen politischen Gremien des Kreistages und seiner Ausschüsse
ausgelagert. So sind der Landrat und Kreisräte der großen Fraktionen in etwa 20
weiteren Gremien aktiv wie Verbandsversammlungen und Zweckverbänden. Der
Zweckverband Gymnasien hatte Ende 2012 mittlerweile 8 Millionen Euro Schulden
(die Kosten des Clavius-Gymnasiums kommen in den nächsten Jahren dazu), der
Landkreis hat Ausfallbürgschaften v.a. bei der Krankenhausgesellschaft von
inzwischen 15 Millionen übernommen. Verbandsversammlungen und Zweckverbände
tagen weit überwiegend nicht öffentlich. Die in diesen Gremien nicht vertretenen
Fraktionen bekommen keine Protokolle dieser Sitzungen, die Öffentlichkeit
erfährt nicht einmal wann diese Gremien mit welchen Tagesordnungen tagen.
Die Protokolle der Sitzungen der Kreisgremien selbst werden zwar auf der
Homepage des Landkreises veröffentlicht. Sofern man diese Seite mit den
Protokollen überhaupt findet, ist man dann mit reinen Ergebnisprotokollen
konfrontiert, der Inhalt des Tagesordnungspunktes und der Verlauf der Sitzung
werden nicht protokolliert. Auch die ausführlichen Sitzungsvorträge, die jede
Kreisrätin vor Beginn der Sitzung erhält, werden nicht veröffentlicht. Dadurch
sind für die Bürger die Inhalte und die Beschlüsse in den Kreisgremien meist
nicht nachvollziehbar.
Demokratie ist davon abhängig, dass der eigentliche Souverän, nämlich die
Bürgerinnen und Bürger Entscheidungsprozesse und –inhalte nachvollziehen und
sich eine Meinung dazu bilden kann. Es kann nicht sein, dass den Landkreis
betreffende weitreichende finanzielle Entscheidungen weitgehend unter Ausschluss
der Öffentlichkeit stattfinden oder nicht nachvollziehbar sind. Die
Grün/Alternative Liste wird sich deshalb wie bisher dafür einsetzen, dass
- Verbandsversammlungen und Sitzungen der GmbHs, an denen der Landkreis
beteiligt ist, öffentlich angekündigt werden und weitgehend öffentlich
tagen und die Ergebnisse der Sitzungen auch veröffentlicht werden
- die (Verlaufs-)Protokolle und die Sachberichte der Sitzungen der
Kreisgremien einfach auffindbar auf die Homepage des Landkreises gestellt
werden
- der Kreistag den Versuch wagt, Sitzungen des Vollgremiums per Livestream
(Videoübertragung live) im Internet zu übertragen, wie es mittlerweile
auch andere Kommunen erfolgreich praktizieren
Für die Umsetzung dieser Ziele wird die Aufstellung der Geschäftsordnung für den
Kreistag zu Beginn der Legislaturperiode entscheidend sein. Hier werden wir
entsprechende Anträge stellen.
Informationsfreiheit für Bürger
BürgerInnen, die Informationen und Auskünfte von der Verwaltung wünschen, sind
häufig völlig abhängig vom jeweiligen Verwaltungsangestellten, ob ihnen die
gewünschten Auskünfte gewährt werden, bei politisch brisanten Themen ist dies
häufiger nicht der Fall. In Bayern, auch im Landkreis Bamberg, wird manchmal
noch das Verschwiegenheitsgesetz des Absolutismus praktiziert. Auf kommunaler
Ebene gibt es in Bayern seit 2008 mittlerweile eine Verabschiedungswelle von
Informationsfreiheitssatzungen. Diese bedeuten eine Revolution für die
Verwaltung, da hier dem Bürger ganz grundsätzlich das Recht auf umfassende
Information über staatliches Handeln eingeräumt wird. Bürger erhalten so das
Recht auf Akteneinsicht, die die Grundlage für politische Entscheidungen bilden
wie Planungsberichte, Protokolle, Gutachten, Kostenkalkulationen usw.
Ein Ziel ist es, Vertrauen zwischen Bürger und Staat zu stärken, Missmanagement
und Korruption zu erschweren und den BürgerInnen die Möglichkeit zu geben, sich
aktiver einzubringen. Hierzu müssen die BürgerInnen aber die Möglichkeit haben,
sich umfassend informieren zu können. Viele Kommunen in Bayern haben inzwischen
diese Notwendigkeit erkannt und eine entsprechende Informationsfreiheitssatzung
verabschiedet, so in Coburg, Wunsiedel, Landkreis und Stadt München und vielen
anderen Gemeinden.
Die Grün/Alternative Liste wird hierzu in der neuen Legislaturperiode einen
entsprechenden Antrag stellen.
Bürgerbeteiligung:
Die Bürgerinnen sind aus unserer Sicht die Experten in ihrer Region. Dazu kommt,
dass aufgrund der unzähligen Qualifikationen und Erfahrungen hier Schätze
liegen, die die Kommunalpolitik häufig nicht zu Wort kommen lassen will, nach
dem Motto: „Lass die diskutieren, wir entscheiden“. Der Landrat und die
Mehrheitsfraktionen des Landkreises sind bisher nicht bereit mehr
Bürgerbeteiligung zu wagen, im Gegenteil: Bürgerengagement wird häufig als
störend empfunden und abqualifiziert. Meist werden Entscheidungen von oben herab
verkündet, egal ob es sich um Straßenbauprojekte, Ortsdurchfahrten, Projekte der
Energiewende usw. handelt. Projekte kommen oft erst bei den BürgerInnen an, wenn
sie fertig „eingetütet“ sind. Bei den Gemeinden ist das häufig nicht anders,
wobei es da auch sicher lobenswerte Ausnahmen gibt. So haben z.B. Grüns
frühzeitig den Landrat gebeten bei der Aufstellung von Windkraftvorranggebieten
in den betroffenen Regionen Arbeitskreise mit Gemeindevertretern, Bürgern,
Naturschützern und Verbänden wie Bund Naturschutz oder Landwirtschaft Runde
Tische einzurichten, um in einem Konsensverfahren zu Lösungen zu kommen, die für
alle Beteiligten tragbar sind. Auf unseren Brief haben wir nicht mal eine
Antwort bekommen. Der Scherbenhaufen und die heftigen Auseinandersetzungen Pro
und Contra Windkraft kann man jetzt allerorten betrachten.
Die Grün/Alternative Liste wird sich hier über die gesamte Legislaturperiode
dafür einsetzen, dass der Landkreis versucht die BürgerInnen projektbezogen
frühzeitig ernsthaft einzubinden. Das kann in Form von
Informationsveranstaltungen, Arbeitskreisen und Runden Tischen sein. Es ist
sogar denkbar den Haushalt zusammen mit BürgerInnen aufzustellen, andere
Kommunen sind den Schritt zum „Bürgerhaushalt“ längst gegangen, mit guten
Erfahrungen.
ÖPNV-ROB
Ende 2008 beschloss der Kreistag, den VGN mit der Erstellung eines gemeinsamen
Nahverkehrsplans für die Stadt Bamberg und den Landkreis zu beauftragen. Um alle
Mitglieder des Kreistages und des Stadtrates in den Erstellungsprozess
einzubinden, wurde eine interfraktionelle Arbeitsgruppe gebildet, die insgesamt
zehn Mal tagte.
Heraus kamen zwei getrennte lokale Nahverkehrspläne, die aber im
grenzüberschreitenden Verkehr eine gemeinsame Planung und Finanzierung vorsehen.
Für den Landkreis wurden z.B. folgende Standards festgelegt:
- Statt Mindestanforderung – guter ÖPNV-Standard
- Erschließung – in welchem Umkreis soll eine Haltestelle stehen (500m)
- Erreichbarkeit – eine Verbindung zu den zentralen Orten innerhalb eines
Tages- und eines Halbtageszeitraumes
- Bedienungshäufigkeit
Weiter wurden klimapolitische Ziele formuliert (Klimaallianz). So soll bis 2020
eine CO2-Einsparung von 25 % erreicht werden ohne die Mobilität einzuschränken.
Dies soll durch eine Verlagerung auf den ÖPNV, aber auch durch emissionsärmere
Fahrzeuge und eine Erhöhung des Fahrradverkehrsanteils erreicht werden.
Die jahrelangen Forderungen unserer Fraktion für die Einrichtung von
Bedarfsverkehren um vorrangige Defizite im ländlichen Raum zu beheben, sowie das
Kapitel “mobilitätseingeschränkte Personen“ wurde letztendlich auch aufgenommen.
Mit einem von unserer Fraktion gestellten Antrag in der Kreisausschusssitzung
enthält dieser Entwurf auch, dass ein gemeinsamer Liniennetzplan die notwendigen
Kosten ermittelt und ein Finanzierungs– und Rahmenterminplan erstellt wird.
Ebenso forderten wir, zum wiederholten Male, dass der regionale Omnibusbahnhof
(ROB), der ein wichtiger Baustein in diesem ganzen Nahverkehrsplan ist, bis 2017
in Betrieb genommen werden muss und der Landrat die Verhandlungen mit der Stadt
sofort wieder aufnehmen soll. Im Entwurf ist nur von zeitnaher Realisierung die
Rede. Bürgermeister Starke sieht diese Realisierung bis 2017 nicht, da er durch
die finanzielle Situation der Stadt (Brose) und durch die Verhandlungen mit der
Bahn eingeschränkt ist. Ohne ROB, dessen Notwendigkeit seit 2004 bekannt ist,
kann der ganze Nahverkehrsplan nicht funktionieren. Der ROB ist als
Mobilitätsdrehscheibe für die gesamte Region Bamberg zwingend erforderlich!
Unsere Fraktion hat nun, weil in den vorhergehenden Nahverkehrsplänen „viele
Verbesserungsvorschläge nicht umgesetzt wurden“ einen weiteren Antrag gestellt:
Inhalt:
- Die Erstellung einer Liste aller kurz-, mittel- und langfristigen
Verbesserungsmaßnahmen, die im Nahverkehrsplan angeführt sind
- Die Verwaltung soll einen Umsetzungszeitplan mit den erforderlichen Kosten
erstellen
So wollen wir eine überprüfbare Umsetzung in den nächsten Jahren gewährleisten.
Die Beschlussfassung des Nahverkehrsplanes ist kein Schlussstrich, jetzt erst
beginnt die Umsetzung. Wir werden wir uns dafür einsetzen, dass im Kreistag
kontinuierlich eine Verbesserung des ÖPNV angegangen wird und die dafür
notwendigen Haushaltsmittel bereitgestellt werden.
Es ist ein schlechtes Zeichen, dass schon im Haushalt des Landkreises für 2013
die Gelder für den ÖPNV sinken, obwohl man den neuen Nahverkehrsplan gerade erst
beschlossen hat. Nur eine starke grün-alternative Fraktion kann hier für die
Kehrtwende und für einen zeitgemäßen ÖPNV sorgen.
Nicht-motorisierter Verkehr
Alle sprechen von der Energiewende. Dazu gehört aber auch eine Verkehrswende, zu
deren Zielen eine deutliche Steigerung der Attraktivität nicht-motorisierten
Verkehrs bei gleichzeitiger Reduktion des motorisierten Individualverkehrs mit
seinem hohen Ressourcenverbrauch und den damit einhergehenden Umweltbelastungen
zählt.
Straßenverkehr in den Gemeinden und Städten des Landkreises Bamberg heißt
dagegen immer noch vor allem motorisierter Verkehr. Autos, Motorräder und
Lastwagen haben weitgehend freie Fahrt und brausen dementsprechend ungehindert
durch die meisten Ortschaften und Wohngebiete. Dass es daneben auch noch
Radfahrer, Fußgänger, spielende Kinder und andere Verkehrsteilnehmer gibt,
scheint bislang oft nicht von Interesse gewesen zu sein. Vielerorts herrscht
zudem ein eklatanter Mangel an Konzepten zur Beruhigung des Durchgangsverkehrs.
Wir wollen zur Förderung von Fuß- und Radverkehr verstärkt Tempo 30 Zonen und
Shared Space Bereiche ausweisen, vor allem in Wohngebieten. Das Radwegenetz im
Landkreis ist außerdem sehr unterschiedlich ausgebaut und hat zum Teil große
Löcher (z.B. zwischen Breitengüßbach und Zapfendorf). Wir wollen prüfen, in
welchen Abschnitten als Alternative gut befahrbare Flurwege zur Verfügung stehen
und woran es scheitert, dass Lücken noch nicht geschlossen werden konnten. Dabei
ist aber immer zu prüfen, ob ein straßenbegleitender Radweg überhaupt notwendig
ist. Diese Radwege sollten nur gebaut werden, wenn die Dichte und das
Gefährdungspotential durch den motorisierten Verkehr eine hinreichende
Begründung liefern. Auch Radwege versiegeln Böden und binden finanzielle
Ressourcen, die an anderer Stelle sinnvoll für den Fahrradverkehr eingesetzt
werden könnten. Der Landkreis soll eine Fahrradbeauftragte ernennen, damit das
Thema kontinuierlicher bearbeitet wird. Die Räumung der Fahrradwege im Winter
ist stark verbesserungswürdig. Wir packen diese Themen an, denn wir wollen, dass
ganz besonders den Kindern eine gewisse Mobilität und damit Unabhängigkeit
gegeben wird, ohne dass ihre Eltern um deren Sicherheit besorgt sein müssen.
Darüber hinaus müssen intelligente Konzepte zur Regelung des Verkehrs erstellt
und umgesetzt werden, um die Verkehrssicherheit zu steigern und die Belastung
durch Lärm und Schadstoffe zu senken. Hier gibt es viele alternative
Möglichkeiten, die geprüft werden sollten: Autofreie Innenstadtbereiche,
kombinierte Mobilitätsmodelle mit Car- oder Bikesharing samt eigenen Parkflächen
und Anbindung an den ÖPNV, Radschnellwege und andere. Die Straße als
öffentlicher Raum ist für alle Mitbürger da und muss auch wieder für alle
gemeinsam nutz- und erlebbar werden.
Grüne Positionen zu Verkehrsprojekten im Bamberger Osten, Gundelsheim und
Memmelsdorf
Flugplatz Breitenau: Kein zusätzlicher Verkehrslärm für die BürgerInnen von
Gundelsheim, Lichteneiche und Memmelsdorf
Die Stadtwerke Bamberg bauen für Millionen den Bamberger Flugplatz an der
Breitenau aus, damit die Firma Brose mit ihren Jets vor der neuen Haustür landen
kann. Eine Bürgerinitiative aus Lichteneiche kämpft um den Erhalt von
Informationen und für eine überschaubare Belastung durch Fluglärm. Zunächst hieß
es, dass es maximal 1,5 Flugbewegungen am Tag mit Düsenjets geben werde. Dies
wurde durch Vertreter der Stadt sogar schriftlich bestätigt. Bei einer
Informationsveranstaltung wenige Wochen später im Juli 2013 war davon keine Rede
mehr. Sowohl der Vertreter von Brose als auch OB Starke sprachen von erheblich
mehr Flugverkehr, ohne sich zahlenmäßig festzulegen. Die Gemeinden Memmelsdorf
und Gundelsheim erhoben Einwände im Rahmen des Genehmigungsverfahrens. Der
Landkreis Bamberg ließ dabei seine beiden Gemeinden völlig im Stich und hielt es
nicht für nötig, sich im Rahmen des Genehmigungsverfahrens überhaupt zu äußern.
Dass der Flugplatz Breitenau für 1-2 Flüge am Tag mit einem hohen einstelligen
Millionenbetrag ausgebaut wird, erscheint auch einem unvoreingenommenen
Betrachter als äußerst unwahrscheinlich. Im Gegenteil: Die zukünftige
Betreibergesellschaft muss dafür sorgen, Einnahmen zu erzielen. Daher ist
berechtigt zu befürchten, dass auch andere Firmen für einen Werksflugverkehr
angeworben werden und es zu erheblich mehr Flugbewegungen mit Jets und der
einhergehenden hohen Lärmbelastung kommen wird.
Folgende Ziele sollen erreicht werden:
- Die Betreibergesellschaft schließt im Konsensverfahren mit den betroffenen
Gemeinden und Bürgern eine Vereinbarung, in der eine maximale Höchstgrenze
an Flügen pro Tag festgelegt wird
- Die konsequente Einhaltung des Nachtflugverbots von 22 bis 6 Uhr
Dies versuchen wir mit Anträgen, Diskussionsbeiträgen, Veranstaltungen und
Unterstützung der Bürgerinitiative zu erreichen.
Bahnausbau:
Der Bahnausbau durch oder im Osten an Bamberg vorbei wird derzeit in mehreren
Varianten geprüft. Das Problem ist auch hier, dass aufgrund des ICEs aber auch
des stark erhöhten Güterverkehrs mit erheblichen Lärmbelastungen zu rechnen ist.
Der Raum Bamberger Osten ist derzeit allerdings schon erheblich mit Verkehrslärm
belastet: Ausbau des Flugplatzes Breitenau, Autobahn und jetzt noch die
Bahnstrecke.
Derzeit (Stand Oktober 2013) kann noch keine klare Aussage gegeben werden, da
die verschiedenen Varianten der Streckenführung noch in Prüfung sind
hinsichtlich Realisierung und Kosten. Grundsätzlich fordern wir aber, dass es zu
keiner weiteren Belastung durch Verkehrslärm für die Bürger kommen soll. Wenn
das Geld vorhanden ist, über viele Kilometer den Thüringer Wald zu untertunneln,
dann sollten das die Weltkulturerbestadt Bamberg und deren östlicher
Verdichtungsraum auch wert sein. Unabdingbar ist die völlige barrierefreie
Gestaltung der Bahnhöfe. Diese Kosten sind den Gemeinden nicht zuzumuten,
sondern dem Betreiber und das ist die Deutsche Bahn. Der derzeitige Stand der
Haltemöglichkeiten an den Bahnhöfen der Gemeinden im Landkreis ist unbedingt zu
erhalten. Der Flächenverbrauch ist so minimal wie möglich zu halten. Wir wollen
den Ausbau der Bahnstrecke mit "Sinn und Verstand" und nicht orientiert am
Geldbeutel der DB. Es ist unbedingt zu vermeiden, dass Stadt und Landkreis beim
Ausbau der Güterstrecke gegeneinander ausgespielt werden.
Straßenbau: Bestand erhalten, Neubau vermeiden
In Zeiten einer Verknappung fossiler Brennstoffe wollen wir ein verändertes
Nutzungsverhalten der Fortbewegungsmittel unterstützen. Das Auto wird an
Bedeutung verlieren, öffentliche Nah- und Fernverkehrsmittel werden an Bedeutung
gewinnen. Dem gilt es Rechnung zu tragen. Immer neue Straßen sind nicht mehr
zeitgemäß und bedeuten auch enormen Landschaftsverbrauch. Daher lehnen wir neue
Umgehungsstraßen im Landkreis ab. Stattdessen wollen wir
Verkehrsberuhigungsmaßnahmen und den ÖPNV attraktiver machen anstatt durch neue
Straßen noch mehr Verkehr anzuziehen. So kann sich der Landkreis Bamberg etwa
dafür einsetzen, die B279 für LKW über 12 Tonnen zu sperren. So ließe sich der
Mautausweichverkehr zurück auf die Bundesautobahn bringen. Dies gilt auch für
andere Straßenbauprojekte im Landkreis, so etwa für die geplante Umgehungsstraße
bei Buttenheim, Geisfeld und Strullendorf. Die Mittel für den Straßenbau wollen
wir für einen guten Erhalt des Bestandes einsetzen.
Gesundheitspolitik
Gesundheit ist eines der wichtigsten menschlichen Grundbedürfnisse. Dafür
benötigen wir eine funktionierende ambulante und stationäre Versorgung für alle.
Wie können wir dieses Ziel erreichen? PolitikerInnen müssen mehr Einfluss auf
die medizinische Bedarfsplanung vor Ort nehmen - wie es auch die meisten Bürger
laut einer Umfrage der Stiftung Gesundheit wünschen. Eine gute Erreichbarkeit
und ausreichende Anzahl von Praxen und Kliniken sind, besonders in ländlichen
Bereichen, wichtig und können lebensrettend sein.
Es gibt zu lange Wartelisten bei Psychotherapeuten und fachärztlicher
Versorgung. Diesem Notstand muss abgeholfen werden. Schnelle und zeitgerechte
Gesundheitsversorgung ist die beste Vorbeugung vor Folgeschäden (sekundäre
Prävention).
Dazu gehört, neben dem Grundsatz “ambulant vor stationär“, auch der Erhalt und
die hohe Qualität der Gesundheitsversorgung aller Bürger und Bürgerinnen des
Landkreises Bamberg. Die Fraktion Grün / Alternative Liste wird sich auch in den
nächsten 6 Jahren für die Umsetzung dieser Forderung einsetzen.
Gute Gesundheitsversorgung heißt auch eine angemessene Bezahlung des
pflegerischen und ärztlichen Personals. Im Dezember 2011 wurde durch Antrag der
Grün / Alternativen Liste eine Teilangleichung der Bezahlung an den Tarifvertrag
des öffentlichen Dienstes (TVÖD) für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der
Krankenhaus GmbH und deren Tochtergesellschaften erreicht. Dies ist aber nicht
genug: Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass der TVÖD für alle
MitarbeiterInnen der Krankenhaus GmbH und deren Tochtergesellschaften, vor allem
der in der Pflege tätigen Kräfte, gilt.
Die neue grün-alternative Fraktion wird sich einsetzen:
- für eine Kooperation der Krankenhausgesellschaft des Landkreises mit der
Bamberger Sozialstiftung: "Nur ein Miteinander stärkt die
Gesundheitsregion Bamberg statt ein Gegeneinander"
- Erhalt der Landkreiskliniken für eine Grundversorgung der BürgerInnen
- für eine Orientierung der Unternehmen der Krankenhausgesellschaft an der
Bedürfnissen von Patienten und Personal statt Gewinnmaximierung
Grüne: für einen fairen Umgang mit Asylsuchenden
Im Landkreis Bamberg gibt es mittlerweile zwei Gemeinschaftsunterkünfte für
Asylsuchende (Roßdach bei Scheßlitz und Aschbach, Gemeinde Schlüsselfeld).
Beiden Einrichtungen ist gemeinsam, dass sie in kleinen Ortschaften liegen, die
nur eine geringe Infrastruktur aufweisen (kaum Busverkehr, keine
Einkaufsmöglichkeiten, keine Ärzte). Zudem war es dem Landkreis nicht möglich,
über ein Jahr eine adäquate Asylsozialbetreuung zu organisieren, mit dem
entschuldigenden Hinweis, dass der Bezirk zuständig sei. Asylbewerber
beherrschen in der Regel die Sprache nicht, sind nicht selten traumatisiert. Sie
brauchen deshalb Unterstützung für ihre Kinder, bei Krankheit und
Schwangerschaft, immerhin konnte mittlerweile auch aufgrund unseres Engagements
eine Asylsozialberatung eingerichtet werden, die Finanzierung ist aber nicht
langfristig gesichert.
Grüne Positionen zum Umgang mit Asylbewerbern sind:
- Unterbringung im Großraum Bamberg und nicht in kleinen Dörfern in der
Peripherie des Landkreises
- Abschaffung der Essenspakete, Auszahlung von Geldbeträgen, damit sich die
Bewerber ihre Lebensmittel selbst kaufen können
- Unterbringung in Wohnungen statt in Gasthöfen (kostengünstiger, nur wenig
Asylbewerber vor Ort)
- Gewährleistung einer guten Asylsozialberatung
Wie in der vergangenen Periode werden wir hier mittels Anträgen,
Hintergrundgesprächen und Diskussionsbeiträgen aktiv sein.
Kein Kind, keinen Jugendlichen aufgeben – grüne Positionen zur Jugendhilfe
Im Landkreis Bamberg wird aus grüner Sicht eine engagierte, innovative und
qualitativ sehr gute Jugendhilfe geleistet, die in letzter Zeit vermehrt auch
Schwerpunkte im Bereich Prävention setzt. Neben der herkömmlichen Jugendarbeit
wurden eine ganze Reihe neuer Projekte angestoßen, exemplarisch seien hier die
Familienhebammen, Familienstützpunkte, Jugendsozialarbeit an Schulen, die
Vergabe des Pflegekinderwesens usw. genannt. Eine qualitativ hochwertige Jugend-
und Familienhilfe kostet einfach Geld. Deshalb ist der Jugendhilfeetat mit über
7 Millionen Euro (2012) auch einer der größten Etats im Kreishaushalt. Immer
wieder werden aus anderen Fraktionen Stimmen laut, die meinen hier
Einsparpotentiale zu sehen. Aus grüner Sicht ist es angesichts des
demographischen Wandels, aber auch starker gesellschaftlicher Veränderungen
zwingend notwendig, Kinder- und Jugendliche wie die Familien mit einem flexiblen
und bedarfsorientierten Angebot zu unterstützen, nach dem Motto „Hilfe da, wo
sie notwendig ist“, wobei hier besonderes Augenmerk auf präventive Maßnahmen und
Angebote zu richten ist. Eine Gesellschaft, die Kinder und Jugendliche aufgibt,
gibt sich selbst auf.
Wir werden deshalb weiterhin im Jugendhilfeausschuss
- Maßnahmen des Jugendamtes nach ihrer Effektivität und Notwendigkeit
hinterfragen
- diejenigen Maßnahmen, die sinnvoll und für die Betroffenen nützlich sind
dann allerdings ebenso engagiert unterstützen
- einfachen Sparvorgaben entschieden entgegentreten
Investitionen in die Bildung
Gerade einmal zwei Jahre ist es her, dass sich die Hauptschulen im Landkreis zu
Mittelschulverbünden zusammengeschlossen haben. Den Kommunen blieb nichts
anderes übrig, da ansonsten die Schließung der Hauptschulstandorte gedroht
hätte. Nun bleiben die Kosten für den Transport der Schülerinnen und Schüler
innerhalb des Verbundes an den Gemeinden hängen. Gelder, die viel besser für
personelle wie materielle Ausstattung der Schulen angelegt wären.
Mittlerweile gelten zwölf Mittelschulen im Landkreis Bamberg bereits wieder als
gefährdet: Stegaurach, Litzendorf, Rattelsdorf, Bischberg, Breitengüßbach,
Frensdorf, Hallstadt, Oberhaid, Priesendorf, Strullendorf, Zapfendorf und
Schlüsselfeld. Die Mittelschule stellt sich als viel zu kurz gesprungen und
damit als gescheitert heraus.
Wir fordern, dass sich unser Landkreis für einen nachhaltigen und an den
Bedürfnissen der Schülerinnen und Schülern orientierten Umbau des Schulsystems
einsetzt. Dazu muss Geld in die Hand genommen werden, auch was den Erhalt der
Schulgebäude in Landkreis und Stadt anbelangt. Eine gute und zeitgemäße
Ausstattung der Schulgebäude ist eine wichtige Voraussetzung für ein
erfolgreiches Lernen.
Ein längeres gemeinsames und besseres Lernen
Wir wollen, dass sich auch unser Landkreis für ein längeres gemeinsames Lernen
einsetzt. Dies würde helfen, die Grundschulen in den Gemeinden zu erhalten und
die Raumnot in den weiterführenden Schulen zu lindern. So bleibt auch die
Attraktivität der Landkreisgemeinden gesichert. Wir wollen den Ausbau der
Schulsozialarbeit und der offenen wie gebundenen Ganztagsschulen vor Ort. Hier
wollen wir uns, genau wie in den Kindertagesstätten, für eine gesunde Ernährung
und damit auch für die Ausweitung der Umwelterziehung einsetzen.
Wir wollen schulische und pädagogische Einrichtungen unterstützten, eine
nachhaltige Lebensführung zu vermitteln. Eine stärkere Einbindung ehrenamtlicher
und gemeinnütziger Träger und Vereine wird als schulbegleitende Maßnahme auf
kommunaler Ebene im Rahmen der freiwilligen Jugendhilfe gefordert. Das
ehrenamtliche Engagement und die Teilnahme an kommunalen Jugendprojekten möchten
wir schulisch beworben sehen. Dies fördert die gesellschaftliche Integration und
Verantwortlichkeit für das Gemeinwohl und stärkt die Verankerung der Schulen in
unseren Kommunen.
Weiterführende Schulen besser ausstatten
Die weiterführenden Mittelschulen, Realschulen und Gymnasien in Stadt und
Landkreis Bamberg befinden sich teils in einem schlechten baulichen Zustand. Der
teure Umbau einiger Gymnasien darf nicht darüber hinweg täuschen, dass in den
Zweckverbänden Gymnasien und Berufsschulen noch erheblicher Sanierungsbedarf
besteht, der den Haushalt des Landkreises noch massiv fordern wird. Dennoch: In
Bildung angelegtes Geld ist nachhaltig angelegtes Geld. Dabei wollen wir, dass
sich die Sanierungen an allen Schulen mit Landkreisbeteiligung an den modernsten
energetischen Standards orientieren. Langfristige Investitionen in die
Lernumgebung unserer Kinder und Jugendlichen sind Zukunftsinvestitionen.
Ein Nationalpark für Franken
Aus naturschutzfachlicher Sich besteht kein Zweifel: Der Steigerwald ist
nationalparkwürdig. Im nördlichen Steigerwald findet sich ein Bestand an
Buchenwäldern, wie er einst 80% der Fläche Deutschlands überzog. Heute sind es
gerade noch 4,4%, wovon sich gut ein Viertel des Rotbuchenbestandes in Bayern
befindet. Damit kommt dem Freistaat eine besondere Verpflichtung beim Erhalt
dieser ursprünglichen Waldform zu. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich mit
der Ratifizierung der UN-Biodiversitätskonvention im Jahr 1993 zum Schutz der
biologischen Vielfalt verpflichtet. Zur Umsetzung dieses völkerrechtsbindenden
Vertrages hat die Bundesregierung im November 2007 die Nationale
Biodiversitätsstrategie verabschiedet. Darin formuliert die Bundesrepublik das
Ziel bis zum Jahr 2020 5% der Wälder aus der Nutzung zu nehmen. Im Steigerwald
kann Bayern einen Beitrag zu dieser Biodiversitätsstrategie leisten, zumal die
fragliche Fläche ausschließlich Staatsforst umfasst. Daher werben die
bayerischen Umweltverbände sowie Bündnis 90 / Die Grünen seit geraumer Zeit für
die Einrichtung eines Nationalparkes im Steigerwald. Die Grünen haben sich
bereits auf der Landesdelegiertenversammlung 2009 in Bamberg für die Einrichtung
des Nationalparkes ausgesprochen. Die Initiative hierzu kam aus dem Kreisverband
Bamberg-Land. Wir verweisen dabei auf die enorme Artenvielfalt, die in den
geschaffenen Naturwaldreservaten des Steigerwaldes mittlerweile zu finden ist.
Weltnaturerbe anstreben
Ende Juni 2011 hat die UNESCO fünf Buchenwaldgebiete in Deutschland in die Liste
der Weltnaturerbe aufgenommen. Keines dieser Gebiete liegt in Bayern. Der
Steigerwald hätte jedoch die Chance nach Schaffung entsprechender
Voraussetzungen (Waldnaturschutzgebiet samt eines Zentrums mit Forschungs- und
Bildungseinrichtungen zum Thema Buchenwälder / „Haus der Buchen“) ebenfalls das
Gütesiegel „Weltnaturerbe“ zu erhalten. Die UNESCO fordert ausdrücklich die
Nachnominierung weiterer deutscher Buchenwaldgebiete!
Ungeachtet dessen kommt die bayerische Staatsregierung ihrer Verpflichtung für
den Schutz des Buchenwaldes und seiner Artenvielfalt nicht nach. Vielmehr möchte
sie mit einem „Zentrum – Nachhaltigkeit – Wald“ die Gegner der Nationalpark-Idee
besänftigen. Wir meinen jedoch: Ein solches „Motorsägenmuseum“ wird der
Verpflichtung Bayerns zu einer Unterschutzstellung unseres Naturerbes Buchenwald
in keiner Weise gerecht. Auch ist dieses Zentrum ungeeignet, für eine Belebung
des sanften Tourismus und des Arbeitsmarktes zu sorgen. Es wird dem
Landwirtschaftsministerium unterstellt sein, allein daran zeigt sich schon, dass
hier Waldnutzung anstatt Waldschutz im Vordergrund stehen soll.
Der Steigerwald beklagt als strukturschwache Region rückläufige
Bevölkerungszahlen, Zukunftsprognosen lassen keine Verbesserung erwarten. Es ist
Zeit nach neuen Impulsen für eine nachhaltige Entwicklung der Region zu suchen.
Der zu erwartende dramatische Bevölkerungsrückgang im Steigerwald (die
bayerische Staatsregierung selbst erwartet bis zum Jahr 2029 seit 2000 eine
Halbierung der Schülerzahlen) wird für Leerstände und Wertverfall von Immobilien
sorgen. Für den ÖPNV wird nach neuen Finanzierungsmöglichkeiten gesucht werden
müssen. Es besteht dringender Handlungsbedarf für die Region!
Waldnaturschutzgebiet als Vorstufe zu einem Nationalpark
Ein Waldnaturschutzgebiet (kombiniert etwa mit einem „Haus der Buchen“) wäre
mittelfristig ein richtiger Schritt in die richtige Richtung hin zu einer
Nachnominierung des Steigerwaldes als UNESCO-Weltnaturerbe. Langfristig bleibt
die Ausweisung eines Nationalparkes für die Region die Chance für eine deutliche
strukturelle Belebung des Steigerwaldes zu sorgen. Bündnis 90 / Die Grünen
halten daher an der Idee eines Nationalparkes fest.
Ein Nationalpark aber ist mit der derzeitigen Staatsregierung nicht zu machen,
daher fordern wir den Landkreis Bamberg und die Regierung von Oberfranken dazu
auf, ihren Teil zu einer positiven Entwicklung der Region beizutragen und bei
der Staatsregierung zu erwirken, dass das vom Kreistag Bamberg beschlossene
Waldnaturschutzgebiet auf der vorgesehenen Größe von 2.000 ha zeitnah
ausgewiesen wird. Vom Naturschutzbeirat Oberfranken wurde dieses im April 2011
für gut geheißen.
Sanften Tourismus fördern
Viele Gäste schätzen die Erholung im Landkreis Bamberg. Der Tourismus ist ein
wichtiger Wirtschaftsfaktor. Ein hoher Erlebniswert ist notwendig, um Naherholer
und Urlauber für die Region zu begeistern. Dazu gehört nicht nur ein
vielseitiges Tourismusangebot im Bereich des sanften Tourismus, sondern auch die
Darstellung der Region als landschaftliche, städtebauliche und kulturelle
Einheit mit großer Vielfalt. Vielfalt und Einheit des Raumes werden für Besucher
und Einheimische gleichermaßen erlebbar. Durch beispielsweise die Beteiligung am
Flussparadies-Franken oder der Einrichtung von Freizeitlinien wurden erste
Konzepte für den Sanften Tourismus etabliert. Dies begrüßen und unterstützen wir
ausdrücklich, da mit einem sanften Tourismus der Tourismus umweltfreundlich
gestaltet werden kann.
Wir wollen, dass das Landratsamt weiterhin Konzepte für einen sanften Tourismus
entwickelt und dabei Initiativen finanziell und praktisch unterstützt, die
Naturerkundungen und kulturelle Angebote vermitteln. Die Freizeitlinien sind
auszubauen, z.B. durch das Aurachtal (Auerochsen, Burg bei Lisberg) bis in den
Steigerwald (Landkreis Haßfurt, Wandern). Das Potential eines zukünftigen
möglichen Buchennationalparks Steigerwald ist entsprechend auszubauen und zu
bewerben. Der Wander- und Radtourismus muss durch eine gute Infrastruktur und
eine Vernetzung mit dem öffentlichen Nahverkehr gefördert werden, Radverleih und
Ladestationen für das E-Bike sind hier ebenfalls Stichworte. Die
Tourismuspotentiale des Landkreises Bamberg sind intensiver und deutlicher zu
bewerben.
Kultur
Der Kultur- und Sportausschuss des Landkreises unterstützt Vereine,
Institutionen und Gruppen, die in der Erwachsenbildung und -förderung, sowie in
der Jugendarbeit tätig sind. Hier sind zu nennen: VHS für die Fort- und
Weiterbildung, die Musikschule für die Pflege und Veranstaltungen des
Kulturgutes Musik, ebenso wie der NBMB und der Musikrat, die Büchereien des
Landkreises, die Sportvereine und die Förderung der Maßnahmen für die ältere
Generation.
Nun hat sich die Sparkommission des Landkreises die Ausgaben des Ausschusses
angeschaut und überlegt, wie man in Zeiten knapper Kassen auch hier sparen kann.
Z. B. bei der älteren Generation. Die Seniorinnen und Senioren werden sowieso
nicht üppig bedacht, nun will man diese kleinen Beträge, die die Seniorenkreise
bekommen auch noch streichen. Man kann dieses kleine Geld nur als Anerkennung
sehen. Aber gerade das ist wichtig für die vielen ehrenamtlichen Helfer draußen
in den Gemeinden. Für dieses Jahr konnte noch eine Mehrheit gefunden werden,
diese Gelder laufen zu lassen. Im nächsten Jahr soll nochmal diskutiert werden
ob und wie dieser kleine Zuschuss gezahlt werden soll.
Ebenso wurde eine beantragte Förderung von Chapeau Claque abgelehnt. Dieses
Kindertheater, das wertvolle theaterpädagogische Arbeit an vielen Schulen, im
Ferienprogramm usw. leistet, wurde nicht als besonders unterstützungswürdig
gesehen. Aber seit vielen Jahren wird der Schafs-und Ziegenbockzüchterverein vom
Kultur- und Sportausschuss jedes Jahr mit einer finanziellen Spritze bedacht.
Wir wollen, dass die finanziellen Förderrichtlinien nochmal angeschaut, ergänzt
und den heutigen Begebenheiten angepasst werden. Gerade in Zeiten knapper
Kassen, sollten die Gelder in vernünftige Maßnahmen fließen. Kinder, Erwachsen
und Senioren sollten vorrangig davon profitieren.
Grüne: Entschieden gegen Rechtsradikalismus
Auch im Landkreis Bamberg sind Rechtsradikale aktiv. Das zeigte sich in den
letzten Jahren an der Abhaltung von NPD Parteitagen in Bamberg, an regelmäßigen
Treffen von Rechten in Pommersfelden, an der dichten Plakatierung der NPD zur
Landtagswahl 2013 im Raum Scheßlitz. Auch in unserem Raum sind Rechtsradikale
sehr aktiv! Der Landkreis Bamberg ist der Allianz gegen Rechtsradikalismus in
der Metropolregion Nürnberg beigetreten. Leider hat sich dieser Beitritt nicht
zu einem Startsignal für weitere Aktivitäten entwickelt, sondern ist lediglich
zu einem Feigenblatt degeneriert. Ganz anders die Gemeinde Pommersfelden, die
mit eigenen Veranstaltungen ihre BürgerInnen aktiviert hat und klare Zeichen
gesetzt hat. Unsere Anregung eine Ausstellung zum Rechsradikalismus in Bayern
und Franken im Landratsamt und in den Realschulen des Landkreises zu zeigen,
wurde nicht aufgegriffen. Die Ausstellung würde nicht zum „Konzept“ von
Ausstellungen im Landratsamt passen, die Schulen hätten kein Interesse gezeigt.
Doch so einfach sollte man es sich nicht machen. Wir werden uns dafür einsetzen,
dass der Landkreis Bamberg entschiedener und klarer Zeichen setzt und wachsam
auf rechtsradikale Umtriebe reagiert. Die Gemeinde Pommersfelden hat es uns
vorgemacht.
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